Die Auswirkungen des VwGH-Erkenntnisses vom 4. 12. 2003, Zl 2003/16/0148, auf die Höhe der von den Gemeinden rückzuzahlenden Getränkesteuer

Über die Wahrung des Äquivalenz-Grundsatzes, die Anwendung des Effektivitätsprinzips, die Unterlagen-Aufbewahrungsfrist, die Stellungnahme des Gemeinde-Interessenvertretungen, die angestrebte Lösung des Gemeindebundes und ein Gespräch mit VwGH-Senatspräsidenten Dr. Steiner.

VwGH 04.2.2003, 2003/16/0148