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EuGH-Entscheidungen zum Steuerrecht

SteuerrechtFJ 2002, 188 - 192 Heft 5 v. 1.5.2002

Zusammenfassung: Der Beitrag bespricht kurz die Entscheidung EuG 06.03.2002, Rs T-92-00 und T-103/00 . Das Gericht geht dabei auf verschiedene rechtliche Probleme (Staatliche Beihilfen,Steuervergünstigungen,Beihilfencharakter,Ramondin,EuG-Fall,Ermessensausübung, Beihilfen zur Arbeitsbeschaffung, Beihilfe vs. Systemintegration,Wettbewerbsbeeinträchtigung) ein.

Rechtsgrundlagen: Art. 87 Abs 1 EGV

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