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Vertrag zwischen Land als Sozialhilfeträger und privater Behinderteneinrichtung ist Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

FamilienrechtFelicitas Parapatits (Glosse)FamZ 2007/41FamZ 2007, 81 - 82 Heft 2 v. 1.2.2007

§ 1295 Abs 1 ABGB; § 1304 ABGB; § 1309 ABGB; § 26 NÖ SHG; § 48 NÖ SHG

Der OGH prüft, ob ein zwischen dem Land Niederösterreich und einem privaten Heimbetreiber abgeschlossener Vertrag Schutzwirkungen zugunsten der von diesem betreuten Behinderten entfaltet.

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