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Verhältnismäßigkeit der Beschränkung und fehlende Ressourcen

FamilienrechtFamZ 2007/42FamZ 2007, 84 - 85 Heft 2 v. 1.2.2007

Zusammenfassung: Das LG Ried prüft, ob das Zusperren der Zimmertür eines Patienten, der Pflegegeld der Stufe 6 bezieht, eine zulässige Maßnahme zur Verhinderung bzw Vorbeugung einer Selbstgefährdung darstellt, wenn die Ressourcen eine ständige Beistellung einer Pflegeperson nicht erlauben.

Rechtsgrundlagen: § 4 Z 2 HeimAufG; § 4 Z 3 HeimAufG; § 15 Abs 2 HeimAufG

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