§ 3 HeimAufG; § 4 HeimAufG
Der OGH prüft, ob die Montage von Seitengittern am Bett einer zur eigenständigen Fortbewegung unfähigen Patientin eine freiheitsbeschränkende Maßnahme darstellt.
OGH 30.08.2006, 7 Ob 144/06m
§ 3 HeimAufG; § 4 HeimAufG
Der OGH prüft, ob die Montage von Seitengittern am Bett einer zur eigenständigen Fortbewegung unfähigen Patientin eine freiheitsbeschränkende Maßnahme darstellt.
OGH 30.08.2006, 7 Ob 144/06m