§ 1438 ABGB; § 290a Abs 1 Z 10 EO; § 293 Abs 3 EO
Der OGH bejaht die Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs mit laufenden Unterhaltszahlungen im Fall der exekutiven Geltendmachung der Unterhaltsforderungen nach dem Erlöschen der Unterhaltsansprüche wegen Erreichung der Selbsterhaltungsfähigkeit.