Nichtigkeit einer Ehe, die zum (überwiegenden) Zweck der erleichterten Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung geschlossen wird.

§ 23 Abs 1 EheG; § 37 EheG; §38 EheG

Der OGH kommt, wenn die die Ehe zum überwiegenden Zweck geschlossen wurde um dem Ehepartner eine unbeschränkte Aufenthaltbewilligung zu verschaffen, zum Schluß, dass diese nichtig ist.