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Pflegevermächtnis: Differenzanspruch trotz Vereinbarung?

RechtsprechungJudikaturN. N.EF-Z 2021/118EF-Z 2021, 277 - 282 Heft 6 v. 14.10.2021

§§ 551, 677, 678 ABGB

Wenn eine Gegenleistung für die erbrachte oder zu erbringende Pflege vereinbart bzw gewährt wurde, diese aber nicht die nach § 678 Abs 1 ABGB auszumittelnde Höhe des Pflegevermächtnisses erreicht, steht das Pflegevermächtnis in Höhe des Differenzbetrags zu.

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