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Entscheidet der Richter oder doch der Rechtspfleger?

ZivilprozessrechtJudikaturEF-Z 2013/99EF-Z 2013, 142 Heft 3 v. 1.5.2013

OGH 23.1.2013, 7 Ob 234/12f

Schlagwörter:

funktionelle Zuständigkeit; Rechtspfleger; Wirkungskreis; Vorlagepflicht; Ansichziehen der Erledigung durch den Richter; subjektives Recht;

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