§ 483a ZPO
Der OGH traf Klarstellungen darüber, ob in einem Scheidungsverfahren eine Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zulässig ist und was das Berufungsgericht bei einem entsprechenden Beschluss beachten muss.
