Kinderbetreuungsgeld als Unterhaltsbemessungsgrundlage

§ 140 ABGB; § 42 KBGG

In vorliegender Rechtssache war zu klären, ob Kinderbetreuungsgeld als Einkommen für die Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen ist.

OGH 15.12.2009, 1 Ob 22/09f