§ 8 KBGG idF. BGBl. I Nr. 103/2001; § 12 KBGG idF. BGBl. I Nr. 103/2001; § 31 Abs 2 KBGG idF. BGBl. I Nr. 103/2001
Vorliegende Entscheidung stellt eindeutig die Verfassungskonformität der im KBGG normierten Zuverdienstgrenze fest. Dabei wird die Berechnungsmethode für die Freigrenzen und Grenzbeträge ebenso behandelt wie eine allfällige Rückzahlungsverpflichtung bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze.
