§ 276 ABGB; Art 5 StGG
Der VfGH hatte sich im Rahmen eines Gesetzesprüfungsantrags mit der Verfassungskonformität des § 276 Abs 1 Satz 3 im Lichte der Unversehrtheit des Eigentums auseinanderzusetzen. Thematisiert wurde somit der Anspruch des Sachwalters auf Entlohnung gemäß § 276 ABGB.
