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Doch wieder keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 42 KBGG?

RechtsprechungUnterhaltsrechtEF-Z 2009/79EF-Z 2009, 105 - 107 Heft 3 v. 1.5.2009

§ 140 ABGB; § 42 KBGG

Der OGH äußerte sich in der vorliegenden Entscheidung zu Fragen hinsichtlich der Berücksichtigung des Kinderbetreuungsgeldes bei der Bemessung des Unterhalts. Das Höchstgericht hatte sich ebenso mit Fragen betreffend die Verfassungskonformität des § 42 KBGG zu befassen.

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