Rechtsprechungsänderung: Ausgleichszulage kein anrechenbares Eigeneinkommen

§ 94 ABGB

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage eine Unterhaltsherabsetzung rechtfertigt.

OGH 3.10.2008, 3 Ob 160/08p