§ 3 IPRG; § 4 IPRG; § 7 IPRG; § 18 IPRG; § 20 IPRG
Der OGH hatte sich mit Gültigkeit und Wirkung einer Entlastungsvereinbarung iZm IPR zu befassen. Im gegenständlichen Fall ging es um die Lösung einer Ehe, die zwischen zwei chinesischen Staatsbürgern geschlossen worden war.
