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Heimaufenthaltsverfahren - Rechtsmittelanmeldung

RechtsprechungSachwalterschaftEF-Z 2009/21EF-Z 2009, 26 Heft 1 v. 1.1.2009

§ 15 Abs 3 HeimAufG

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Leiter einer Einrichtung ein Rekursrecht gegen eine Entscheidung hat, mit der eine freiheitsbeschränkende Maßnahme für unzulässig erklärt wird. Mit Praxistipp von Johann Höllwerth.

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