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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 42 KBGG

RechtsprechungVerfassungsrechtEF-Z 2009/17EF-Z 2009, 23 - 24 Heft 1 v. 1.1.2009

§ 94 ABGB; § 140 ABGB; § 42 KBGG

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob § 42 KBGG im Einklang mit der Verfassung steht. Mit Praxistipp von Edwin Gitschthaler.

OGH 6.11.2008, 6 Ob 200/08t; OGH 6.11.2008, 6 Ob 219/08m

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