§ 274 ABGB; § 279 ABGB
Der OGH hatte sich mit den Voraussetzungen für die Bestellung zum Sachwalter zu befassen. Stehen die Regelungen der §§ 274 Abs 2 und § 279 Abs 3 ABGB, die die Möglichkeit einer Ablehnung der Übernahme der Sachwalterschaft beschränken, im Einklang mit der Verfassung?
