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Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzThomas Frenkenberger, Christoph Gärner, Johannes Hahn, Michael Hubmann, Alice Lea Nikolay-Ullreich, Franziska Tillianecolex 2025/461ecolex 2025, 850 - 855 Heft 11 v. 28.11.2025

Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen des VfGH aus der Juni-Session 2025 zusammengefasst. Hinzuweisen ist unter anderem auf die Entscheidung zum ORF-Beitrag für Privatpersonen, zur eine Geldstrafe ersetzenden sozialen Arbeit für Jugendliche und zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen.

Abstract aus ecolex bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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