Keine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN bei widersprechender Erklärung in der E-Mail-Signatur

Bei einander widersprechenden AGB und Willenserklärungen der Vertragsteile kommt keine Gerichtsstandsvereinbarung zustande; ob eine E-Mail digital signiert versendet wurde, ist dabei nicht entscheidend.

7 Ob 96/25f