Mit dem InformationsfreiheitsG hat das Parlament auch in Österreich eine neue Ära der Transparenz für staatliches Handeln eingeleitet. Ein näherer Blick auf das neue Gesetz samt Änderung des B-VG lohnt sich - was ist neu an der Informationsfreiheit, wo werden der "alten" Auskunftspflicht bloß neue Kleider angezogen? Wie sehen die Anforderungen an Verwaltungsstellen und an die neu in die Informationspflicht einbezogenen öffentlichen Unternehmen aus? Wo zieht das neue Gesetz die Grenze zwischen berechtigten Interessen der Informationspflichtigen - wie etwa dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis - und dem Recht der Bürger:innen zu erfahren, wie ihre Verwaltung arbeitet? Und wie funktioniert das alles hinsichtlich Verfahren und Rechtsschutz? Diesen Fragen widmet sich der vorliegende Beitrag aus der Sicht beider Anwender - der Informationssuchenden und der Informationspflichtigen.
