vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Rekurs gegen Übergabeauftrag mit unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2024/226ecolex 2024, 398 Heft 5 v. 14.5.2024

1. Eine fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer gerichtlichen E oder deren (Un-)Anfechtbarkeit, kann aber einen Wiedereinsetzungsgrund bilden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!