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Sprachunkenntnis als Annahmeverweigerungsgrund iSd EuZVO

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2024/185ecolex 2024, 320 Heft 4 v. 10.4.2024

1. Nach Art 12 Abs 1 lit a EuZVO darf der Empfänger die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern, wenn das Schriftstück nicht in einer Sprache abgefasst oder keine Übersetzung in einer Sprache beigefügt ist, die der Empfänger versteht.

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