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Vernichtung von nicht in Verkehr gebrachter Originalware

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMichael Wollerecolex 2023/83ecolex 2023, 146 - 147 Heft 2 v. 16.2.2023

Art 10 Abs 1 RechtsdurchsetzungsRL steht der Auslegung einer nationalen Bestimmung entgegen, wonach eine Schutzmaßnahme, die in der Vernichtung von Waren besteht, nicht bei Waren angewendet werden kann, die mit Zustimmung des Markeninhabers hergestellt und mit einer Unionsmarke versehen worden sind, aber ohne seine Zustimmung im EWR in Verkehr gebracht worden sind.

C-355/21

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