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Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzDaniela Bereiter, Hannah Grafl, Erik Pinetz, Erich Schaffer, Franziska Tillian, Thomas Zinielecolex 2023/44ecolex 2023, 80 - 85 Heft 1 v. 19.1.2023

Nachstehend werden ausgewählte E dargestellt, die der VfGH in der Oktober-Session 2022 entschieden hat. Hinzuweisen ist etwa auf die Unvereinbarkeit der Tätigkeit von Vertragsbediensteten mit der Ausübung der Rechtsanwaltschaft und die Verfassungswidrigkeit im OPEC-Amtssitzabkommen (Ausschluss der Zuständigkeit österr Gerichte), die datenschutzrechtlichen Aspekte iZm einem Gutachten eines Wirtschaftstreuhänders im Zuge eines Scheidungsverfahrens, die Verfassungswidrigkeit iZm dem Standortrecht von Antennentragemasten und die Ausführungen zur GmbH & Co KG bei Ziviltechnikergesellschaften.

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