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Der Umgang mit drittstaatlichen Subventionen in Vergabeverfahren und Updates zur Digitalisierung im öffentlichen Auftragswesen

Zivil- und UnternehmensrechtBeitragAufsatzMats Schröder, Claudia Brönner, Marvin Georg, Paula Zeilingerecolex 2023/630ecolex 2023, 1026 - 1030 Heft 12 v. 12.12.2023

Mit 12. 7. 2023 ist die VO der Europäischen Kommission (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen in Kraft getreten, die für Auftraggeber:innen insb bei Großprojekten eine wesentliche Rolle spielen wird. Ab 25. 10. 2023 haben öffentliche Auftraggeber:innen (und Sektorenauftraggeber:innen) zudem sogenannte "eForms" für Bekanntmachungen und Bekanntgaben auf Unionsebene entsprechend der DurchführungsVO (EU) 2022/2303 zu verwenden. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über diese neuen Regelungen und deren Bedeutung für die (vergaberechtliche) Praxis.

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