vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH Update - Öffentliches Wirtschaftsrecht

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzAgnes Balthasar-Wach, Cornelia Lanserecolex 2022/397ecolex 2022, 578 - 579 Heft 7 v. 14.7.2022

In der Rs (C-453/20 ) verneint der EuGH die Vorlageberechtigung der tschechischen Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor, weil sie nicht Aufgaben gerichtlicher, sondern administrativer Natur ausübt. Der EuGH grenzt in dieser E Einrichtungen mit Gerichts- von jenen mit Verwaltungsfunktionen ab.

Schlagwörter:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!