vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Exekutionsbewilligung bei Unmöglichkeit der eigenen Zug-um-Zug-Leistung

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2022/372ecolex 2022, 536 Heft 7 v. 14.7.2022

1. Die Bewilligung der Exekution wegen eines Anspruchs, den der Verpflichtete nur gegen eine ihm Zug um Zug zu gewährende Gegenleistung zu erfüllen hat, ist gem § 8 Abs 1 EO grds nicht vom Nachweis abhängig, dass die Gegenleistung bereits erbracht oder sichergestellt wäre.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!