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Zur stillschweigenden Erneuerung von Bestandverträgen, zum Ersatz von getätigten nützlichen Aufwendungen und zum Übergang des Eigentums an Superädifikaten

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturAndreas Herrmannecolex 2022/621ecolex 2022, 964 - 965 Heft 12 v. 13.12.2022

1. Die in § 1114 ABGB und § 569 ZPO umschriebenen Handlungen haben die Wirkung einer schlüssigen Willensübereinstimmung über eine Erneuerung von Bestandverträgen. Wenn der Vermieter vor Ablauf der Bestandsdauer die Erlassung eines Übergabeauftrags beantragt, spricht dies gegen eine stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrags.

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