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Verfahrensunterbrechung bei "Zentralangriff" auf die Basismarke einer Internationalen Registrierung

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturAnna Katharina Tipotschecolex 2021/493ecolex 2021, 752 - 753 Heft 8 v. 12.8.2021

1. Gegenstand des Löschungsverf kann nur eine registrierte Marke sein. Fällt die Registrierung infolge eines erfolgreichen "Zentralangriffs" [auf die Basismarke einer Internationalen Registrierung] weg, kann sie nicht mehr für unwirksam erklärt werden. Die Frage des Rechtsbestands der angegriffenen Registrierung - mit anderen Worten: ob sie den "Zentralangriff" auf die Basismarke "übersteht" - ist eine Vorfrage des Verf.

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