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Verfall einer Marke wegen Irreführung

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturChristian Schumacherecolex 2021/432ecolex 2021, 658 - 659 Heft 7 v. 9.7.2021

1. Für den Verfall einer Unionsmarke nach Art 58 Abs 1 lit c UMV ist entscheidend, ob eine Unionsmarke allein durch ihre Benutzung als solche zu einer Irreführung des Publikums insb über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen führen kann.

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