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Anwendbares Recht bei Anfechtung einer Zahlung auf fremde Schuld im Rahmen eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturPepita Fallmannecolex 2021/424ecolex 2021, 645 - 646 Heft 7 v. 9.7.2021

Art 13 EuInsVO 2000 und Art 12 Abs 1 Buchst b Rom I VO sind dahin auszulegen, dass das nach der letztgenannten Verordnung auf einen Vertrag anzuwendende Recht auch für die Zahlung maßgeblich ist, die ein Dritter zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei leistet, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens als Handlung, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligt, angefochten wird.

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