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Rechtsprechungs-Update: Entschädigungsansprüche nach dem EpiG bei Betretungsverboten nach dem COVID-19-MG

Zivil- und UnternehmensrechtBeitragAufsatzJosef Wagnerecolex 2021/270ecolex 2021, 414 - 415 Heft 5 v. 12.5.2021

Innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten der einschlägigen Regelungen wurde Rsp aller drei Höchstgerichte veröffentlicht. Nachdem der VfGH bereits am 14. 7. 2020 den Ausschluss des Entschädigungsanspruchs nach § 32 EpiG (FN ) bei Betretungsverboten nach COVID-19-MG als verfassungskonform beurteilt hat, (FN ) haben nun auch der VwGH (FN ) und der OGH (FN ) jeweils mit Datum v 24. 2. 2021 in diesem Zusammenhang Entscheidungen getroffen. Der nachstehende Beitrag gibt dazu einen kurzen Überblick.

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