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Relevanter Benutzungszeitraum im Widerklageverfahren

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMichael Wollerecolex 2021/308ecolex 2021, 455 - 456 Heft 5 v. 12.5.2021

Im Fall einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke ist der Zeitpunkt, auf den für die Feststellung, ob der in dieser Bestimmung genannte ununterbrochene Zeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, abzustellen ist, der Zeitpunkt der Erhebung dieser Kl.

C-607/19

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