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Keine ergänzenden Schutzzertifikate für Futtermittelzusatz

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturAdolf Zemannecolex 2021/49ecolex 2021, 54 - 55 Heft 1 v. 12.1.2021

Art 2 ESZ-VO ist auf Futtermittelzusätze, die nur nach den Bestimmungen der Zusatzstoff-VO zugelassen wurden, nicht analog anwendbar.

33 R 19/20m

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