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Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzDaniela Bereiter, Lukas Diem, Hannah Grafl, Erik Pinetz, Erich Schaffer, Thomas Zinielecolex 2021/692ecolex 2021, 1049 - 1053 Heft 11 v. 9.11.2021

Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen dargestellt, die der VfGH in der Juni-Session 2021 entschieden hat. Hinzuweisen ist etwa auf die Verfassungskonformität des Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung, die Aufhebung einer steuerrechtlichen Bestimmung iZm einer Ausnahme vom Zuflussprinzip, die Verfassungskonformität der Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots zwischen Lebensgefährten sowie weitere Entscheidungen zu COVID-19-Maßnahmen.

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