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Rechtserhaltende Markenbenutzung durch Lizenznehmer in abweichender Form

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturAlexander Cizekecolex 2021/617ecolex 2021, 941 - 942 Heft 10 v. 12.10.2021

1. Bei Verwendung einer nicht registrierten Ableitung anstelle der vereinbarten Verwendung der Widerspruchsmarke in der registrierten Form kann die Lizenzvereinbarung überschritten sein. Das Vorbringen, die Marke sei in abgewandelter Form von konzerninternen Unternehmen verwendet worden, ist als Zustimmung zur Verwendung in abgeleiteter Form zu werten.

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