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Verfahrenshelfer hat kein Rekursrecht gegen Bewilligung der Verfahrenshilfe

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturLeonie Liebenweinecolex 2021/596ecolex 2021, 923 Heft 10 v. 12.10.2021

Angesichts der historischen Entwicklung und der Ausführungen in den Erläut zur ZVN-Novelle 2004 ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Verfahrenshilfeanwalt bewusst keinen Rekurs gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe ermöglichen wollte. Demgemäß kann § 72 Abs 2 ZPO auch nicht in dem Sinn interpretiert werden, dass darin nur ein ansonsten nicht bestehendes Rekursrecht des Prozessgegners und des Revisors geschaffen, eine Aussage über die Rekurslegitimation des Verfahrenshelfers aber nicht getroffen wird. Vielmehr ist die Bestimmung dahin auszulegen, dass dort jene Personen genannt werden, denen neben dem Verfahrenshilfewerber "auch" ein Rekurs zusteht, die Rekursberechtigten also erschöpfend aufgezählt werden. Da der Verfahrenshelfer nicht zu diesem Kreis zählt, steht ihm auch kein Rekursrecht zu.

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