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Zur Rechtzeitigkeit eines Vorbringens

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2020/344ecolex 2020, 795 Heft 9 v. 2.9.2020

Die Bestimmung des § 179 ZPO dient der Sicherstellung der Prozessförderungspflicht der Parteien im Verfahren und nicht dazu, bestimmte außergerichtliche Schritte rechtzeitig bzw früher zu setzen (hier: Einbringung eines Schriftsatzes vor der mündlichen Verhandlung).

9 Ob 1/20t

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