Zur Zulässigkeit und zu den Grenzen politischer Kritik. Hier: zulässige Meinungsäußerung einer gegnerischen Partei auf Basis eines ausreichenden Tatsachensubstrats.
6 Ob 134/19b
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Zur Zulässigkeit und zu den Grenzen politischer Kritik. Hier: zulässige Meinungsäußerung einer gegnerischen Partei auf Basis eines ausreichenden Tatsachensubstrats.
6 Ob 134/19b
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