Nachträglich hervorgekommene Befangenheitsgründe als Besetzungsmangel im Schiedsverfahren nicht nur in "krassen" Fällen

1. Aus der Dienstpflichtverletzung des Richters, der als aktiver Richter entgegen § 63 Abs 5 RStDG an der Entscheidung des SchiedsG mitgewirkt hat, kann kein Aufhebungsgrund abgeleitet werden.