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Berücksichtigung missbräuchlicher Vertragsklauseln im Mahnverfahren

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2020/103ecolex 2020, 204 - 206 Heft 3 v. 4.3.2020

Art 7 Abs 2 lit d und e EuMahnVO sowie Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 Klausel-RL 93/13/EWG sind in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof und im Licht von Art 38 GRC dahin auszulegen, dass sie es einem "Gericht" iS dieser Verordnung, das im Rahmen eines Europäischen Mahnverfahrens befasst wird, ermöglichen, vom Gläubiger weitere Angaben zu den Vertragsklauseln, die zur Begründung der fraglichen Forderung geltend gemacht werden, zu verlangen, um von Amts wegen die etwaige Missbräuchlichkeit dieser Klauseln zu prüfen, und dass sie folglich nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die zu diesem Zweck beigebrachte ergänzende Unterlagen für unzulässig erklären.

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