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Die Bestellung des Behindertenanwalts durch den Sozialminister erfolgt nicht hoheitlich

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturGeorg Wilhelm, Gunter Ertl, Thomas Schoditsch, Constantin Benes, Christina Buchleitner, Ljubica Mrvošević, Nikolas Raunigg, Michael Holzmannhoferecolex 2020/88ecolex 2020, 190 Heft 3 v. 4.3.2020

1. Weder der Wortlaut der §§ 13b ff BBG noch die Bestellung des Behindertenanwalts durch den Sozialminister als mit Hoheitsbefugnissen ausgestattetes Organ noch die Finanzierung der Tätigkeit des Behindertenanwalts durch öffentliche Mittel noch der fehlende Verweis des BBG auf das AusG bildet einen verlässlichen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber für die Bestellung des Behindertenanwalts eine hoheitliche Vollzugsform vorsehen wollte.

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