Eine nationale Regelung, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, verbietet, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon (ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte) öffentlich zugänglich zu machen, ist eine "technische Vorschrift", deren Entwurf der Europäischen Kommission gem Art 8 Abs 1 Unterabs 1 der NotifizierungsRL vorab zu übermitteln ist.
