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EuGH-Vorlage zum Providerhaftungsprivileg

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturN. N.ecolex 2019/347ecolex 2019, 792 Heft 9 v. 5.9.2019

1. Ist Art 14 Abs 1 EC-RL dahin auszulegen, dass der Betreiber einer Online-Videoplattform als Host-Service-Provider dadurch eine aktive Rolle übernimmt, die zu einem Verlust des Haftungsprivilegs führt, dass er zusätzlich zur Zurverfügungstellung von Speicherplätzen für fremde Inhalte folgende Begleittätigkeiten erbringt oder dem Nutzer anbietet:

- Vorschlagen von Videos nach Themenbereichen;

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