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Rechtsschutz bei Erwerb eines Pkw mit "Schummelsoftware"

Schwerpunkt AbgasskandalRechtsprechungJudikaturN. N.ecolex 2019/121ecolex 2019, 308 - 310 Heft 4 v. 2.4.2019

1. Ein zeitlich lange vorangehender Gesetzes- oder Pflichtenverstoß, mag er auch die spätere Rechtsverfolgung des VN adäquat-kausal begründet haben, kann den Versicherungsfall erst auslösen und damit den Zeitpunkt des Verstoßes in der Rechtsschutzversicherung festlegen, wenn dieser erstmals davon betroffen, dh in seinen Rechten beeinträchtigt wird oder worden sein soll. Dies ist im Falle des serienmäßigen Einbaus eines nicht rechtskonformen Bauteils in eine Sache der Zeitpunkt des Kaufs der mangelhaften Sache durch den VN.

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