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Zum Schadenersatz aufgrund einer Vollstreckungsvereitelung und zur Individualisierung des Exekutionsobjekts

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2019/455ecolex 2019, 1034 - 1035 Heft 12 v. 28.11.2019

1. Bei einer Vereitelung der Vollstreckung durch Pfändung eines Schadenersatzanspruchs gegen den Drittschuldner gem § 162 Abs 1 StGB ist der Nachweis vorausgesetzt, dass der betreibende Gläubiger im Drittschuldnerprozess obsiegt hätte, insb dass der gepfändete Schadenersatzanspruch Bestand hatte und iS des betreibenden Gläubigers verwertbar gewesen wäre.

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