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Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtAufsatzAnna Veronika Groschedl, Melina Oswald, Laura Pavlidis, Erik Pinetz, Erich Schaffer, Thomas Zinielecolex 2019, 997 - 1001 Heft 11 v. 7.11.2019

A Absolutes Rauchverbot verfassungsrechtlich nicht geboten

VfGH 18. 6. 2019, G 150/2018 ua

Die (mittlerweile wieder überholte, s BGBl I 2019/66) Aufweichung des ursprünglich bereits beschlossenen absoluten Rauchverbots in der Gastronomie durch Änderungen im Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG (TNRSG) mit BGBl I 2018/13 war nicht verfassungswidrig.

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