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Wirksamkeit des Verfalls trotz Strafbarkeit nach dem LSD-BG?

ArbeitsrechtAufsatzErnst Eypeltauerecolex 2019, 979 - 980 Heft 11 v. 7.11.2019

Die Nichtzahlung des dem Arbeitnehmer nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Entgelts steht gem § 29 Abs 1 LSD-BG unter Verwaltungsstrafsanktion. Da der OGH - zu Recht (FN ) - auch verfallenes Entgelt als von dieser Verwaltungsstrafbestimmung erfasst ansieht, (FN ) stellt sich die Frage, ob Verfallsklauseln für zwingende Arbeitnehmeransprüche tatsächlich zulässig und wirksam sein können. (FN )

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